In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern veröffentlicht economiesuisse zum fünften Mal die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zur Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz. Dabei zeigt sich, dass die Schuldenbremse in der Bevölkerung nach wie vor grosse Unterstützung geniesst. 83 Prozent der Stimmberechtigten wollen sie beibehalten. Erstmals bejaht 2012 auch eine deutliche Mehrheit der Befragten die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung von economiesuisse und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband. Der heutige Schuldenberg bei der IV zeigt, was passieren kann, wenn ein Mechanismus zur Verhinderung einer finanziellen Schieflage fehlt. Die Wiederholung eines solchen Fiaskos muss dringend verhindert werden. Deshalb braucht insbesondere auch die AHV eine Schuldenbremse.
Im Weiteren sind gemäss dem neuen Finanzmonitor Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Aufgaben chancenlos. Höhere Ausgaben sind einzig im Bildungsbereich knapp mehrheitsfähig. In allen anderen Bereichen werden Mehrausgaben klar abgelehnt.
2013 wird der Bundesrat voraussichtlich erstmals seit sieben Jahren wieder ein Defizit ausweisen. In einer solchen Situation spricht sich eine grosse Mehrheit der Befragten für Ausgabenkürzungen aus. Damit verbunden ist die Erwartung an das Bundesparlament, über die nächsten Jahre das Ausgabenwachstum insgesamt zu senken und allfällige Mehrausgaben an einem Ort durch Einsparungen an einem andern Ort zu kompensieren.
