Solothurner Handelskammer
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Medienmitteilung - 2x Nein zu protektionistischen Agrarinitiativen

31.08.2018
Medienmitteilung - 2x Nein zu protektionistischen Agrarinitiativen

Abstimmung vom 23. September 2018

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die beiden Agrarinitiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» einstimmig zur Ablehnung. Die protektionistischen Volksbegehren verstossen gegen internationale Verträge, gefährden bestehende und künftige Freihandelsabkommen und führen zu Rechtsunsicherheiten und Handelsstreitigkeiten.

Die Fair-Food-Initative verlangt eine naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft mit angemessenen Arbeitsbedingungen. Dazu soll der Bund im Inland Vorgaben machen und diese Vorschriften auch bei Importgütern durch Einfuhrzölle und Kontingente durchsetzen.

Die Initiative für Ernährungssouveränität will die einheimische Produktion und eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln mit der Einführung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, die nicht schweizerischen Standards entsprechen fördern.

Verletzung von internationalen Abkommen

Bereits die heute geltenden Bestimmungen reichen für eine Förderung von nachhaltig und fair produzierten Lebensmitteln aus. Hingegen verletzen sowohl Fair-Food-Initiative wie auch die Initiative für Ernährungssouveränität WTO-Recht, bilaterale Abkommen mit der EU und Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Durch Konflikte mit der Handelspolitik würde auch der Abschluss von neuen Abkommen erschwert.

Die Schweiz ist als Volkswirtschaft, die mit der Exportindustrie jeden zweiten Franken im Ausland verdient, auf offene Marktzugang und stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Eine Annahme der protektionistischen Initiativen würde zu grossen Rechtsunsicherheiten und Handelsstreitigkeiten führen. Zum Nachteil der gesamten hiesigen Exportindustrie, den Zulieferbetrieben und dem Gewerbe.

Teurere Lebensmittel und weniger Wahlfreiheit

Beide Initiativen verlangen eine Abkehr von der geltenden Agrarpolitik, die grundsätzlich eine auf den Markt ausgerichtete Landwirtschaft vorsieht. Das ist der falsche Weg. Die staatlichen Markteingriffe würden die unternehmerische Freiheit der einheimischen Lebensmittelproduzenten einschränken und deren Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit massiv gefährden.

Bei beiden Initiativen führen die neuen Regulatorien zu teureren Lebensmittelpreisen und zu weniger Wahlfreiheit bei den Konsumenten. Dies, obwohl die Lebensmittelpreise in der Schweiz bereits heute im Schnitt 70 Prozent höher sind als in Europa.

Mit dem zusätzlichen Preisanstieg würde der Einkaufstourismus zum Schaden des Detailhandels weiter angekurbelt. Zudem würden bei der Fair-Food-Initiative die hohen Anforderungen einheimische Familienbetriebe gefährden, welche unter den teuren Kontrollen und Importbeschränkungen an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der ausländischen Lebensmittelindustrie einbüssen würden.