Solothurner Handelskammer
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Medienmitteilung - Klares Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

28.09.2018
Medienmitteilung - Klares Nein zur Selbstbestimmungsinitiative

Abstimmung vom 25. November 2018

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die Selbstbestimmungsinitiative mit 28 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung klar zur Ablehnung. Das Volksbegehren stellt über 600 Wirtschaftsabkommen unter Dauervorbehalt und führt damit zu einer Verunsicherung und Destabilisierung der Wirtschaft. Zudem gefährdet die Initiative die Rechtssicherheit und die Stabilität der Schweiz und stellt ihre Stellung als zuverlässige, international vernetzte Partnerin in Frage.

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge neu zu verhandeln und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch zur Bundesverfassung besteht. Für das Bundesgericht sollen neben den Bundesgesetzen nur noch jene völkerrechtlichen Verträge massgebend sein, die dem Referendum unterstanden haben.

Verunsicherung und Destabilisierung der Wirtschaft

Neben dem Völkerrecht betrifft die Initiative auch eine Vielzahl von bestehenden internationalen Verträgen, darunter über 600 Wirtschaftsabkommen. Dazu zählen etwa Freihandels-, Investitionsschutz- oder Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen im Rahmen der WTO, Verträge für die Zivilluftfahrt, das öffentliche Beschaffungswesen, den Schutz geistigen Eigentums oder für grenzüberschreitende Versicherungsdienstleistungen.

Als kleine, stark mit dem Ausland verbundene Volkswirtschaft hat die Schweiz kein Interesse daran, ein solches Vertragsgeflecht unter einen Dauervorbehalt zu stellen. Diese Verträge stellen den Zugang der Schweizer Unternehmen zu ihren Absatzmärkten im Ausland sicher. Die Selbstbestimmungsinitiative führt zu einer Verunsicherung und Destabilisierung der Schweizer Wirtschaft.

Gefährdung der Rechtssicherheit und der Stabilität der Schweiz

Das Volk kann über das fakultative und obligatorische Referendum bereits heute bei Staatsverträgen mitbestimmen. Die Selbstbestimmungsinitiative hingegen bricht radikal mit diesem erfolgreichen Rechtssystem. Durch den unbedingten Vorrang des Schweizer Rechts wäre es möglich, durch innenpolitisch motivierte Verfassungsänderungen internationale Verpflichtungen ausser Kraft zu setzen.

Die Selbstbestimmungsinitiative führt damit nicht zu mehr Souveränität, sondern sie gefährdet für die Schweizer Wirtschaft äusserst wichtige Standortfaktoren wie Rechtssicherheit und Stabilität. Die Stellung der Schweiz als zuverlässige, international vernetzte Partnerin wird in Frage gestellt. Damit widerspricht die Selbstbestimmungsinitiative den fundamentalen Werten der Schweiz.