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Medienmitteilung - Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative

20.10.2020
Medienmitteilung - Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative

Volksabstimmung vom 29. November 2020

Mit der Annahme der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) am 29. November 2020 würde die Schweiz eine weltweit beispiellose Haftung für das Verhalten von Dritten im Ausland für alle Schweizer Unternehmen in ihre Verfassung schreiben. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt das extreme Volksbegehren einstimmig ab.

Neu müssten Schweizer Unternehmen sogar für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards von Lieferanten haften, selbst wenn sie kein Verschulden trifft. Dabei gilt die Beweislastumkehr: Alle Unternehmen müssen die ständige Überprüfung aller Abläufe nachweisen, um sich aus dieser Haftung für Dritte zu befreien zu können.

Mehr Bürokratie und grössere Haftungsrisiken für KMU
Nicht nur Grosskonzerne, wie die UVI-Befürworter oft kolportieren, sondern vor allem auch die KMU würden bei Annahme in den Sog der Initiative geraten, weil jedes Unternehmen die neuen Auflagen und Haftungsrisiken per Vertrag an seine Lieferanten weitergeben wird. Aus heutigen Lieferantenverträgen würden Knebelverträge. Gewerbe und Industrie droht ein juristisches Schwarzer Peter-Spiel, das nichts bringt ausser mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr Einmischung und ein grössere Haftungsrisiken – gerade für KMU.

Wirtschaft unterstützt griffigen Gegenvorschlag
Als Alternative zur Initiative hat das Parlament einen Gegenvorschlag verabschiedet, der automatisch zur Anwendung kommt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Initiative auf, ohne über das Ziel hinauszuschiessen. Er schafft einerseits Verbindlichkeit für die Unternehmen, ohne diese missbräuchlichen Klagen auszuliefern. Andererseits schafft er eine international koordinierte Grundlage, die auch im Rahmen künftiger Gesetzesrevisionen eine parlamentarisch legitimierte, laufende Weiterentwicklung entlang der internationalen Entwicklungen ermöglicht. Der Gegenvorschlag wird durch die Wirtschaft unterstützt, auch wenn dieser die Unternehmen ebenfalls vor grosse Herausforderungen stellen wird.

Unternehmen sind auf gute Rahmenbedingungen angewiesen
Auch der Zeitpunkt der Initiative «für verantwortungsvolle Unternehmen» könnte schlechter nicht sein. Die Corona-Krise hat unsere Unternehmen durchgeschüttelt, wir befinden uns in einer tiefen Rezession. Die Unternehmen sind mehr denn je auf gute Rahmenbedingungen angewiesen. Für Experimente und weltweit einzigartige, unkontrollierbare Abenteuer mit unvorhersehbaren Konsequenzen ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Die UVI ist ein zu gefährliches Experiment für unseren Wirtschaftsstandort.

Medienmitteilungen als Download
Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative (pdf, 102.4 kB)