Solothurner Handelskammer
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Nein zur kantonalen Steuervorlage

19.05.2019
Nein zur kantonalen Steuervorlage

Abstimmung zu den Steuervorlagen

Die Solothurner Handelskammer freut sich über die Annahme der nationalen AHV-Steuervorlage und bedauert gleichzeitig das knappe Nein zur kantonalen Umsetzung. Nun braucht es rasch eine mehrheitsfähige Lösung, welche am 1. Januar 2020 in Kraft tritt und sicherstellt, dass der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleibt.

Die Stimmberechtigten haben die nationale AHV-Steuervorlage angenommen. Damit werden die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften mit Sitz in der Schweiz aufgehoben. Abgelehnt wurde hingegen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage.  

Nein zur kantonalen Steuervorlage

Im Kanton Solothurn hat der Regierungsrat den Weg zu einer Vorwärtsstrategie mit namhaften Gegenfinanzierungen und flankierenden Massnahmen sowie einer schweizweit einmaligen Entlastung der Gemeinden vorgegeben.

Mit der heutigen Abstimmung hat eine sehr knappe Mehrheit von 51,4 Prozent dieser Strategie eine Absage erteilt. Mit dem Nein wurde vorerst die Chance verpasst, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz nachhaltig zu verbessern.

Rasch mehrheitsfähige Lösung erarbeiten

Gemäss aktuellem Stand bezahlen die mobilen Statusgesellschaften im Kanton Solothurn ab 2020 mindestens doppelt so hohe Steuern wie bisher. Damit sind die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen, welche direkt und indirekt an diesen Gesellschaften hängen, momentan gefährdet.

Deshalb braucht es nun rasch eine mehrheitsfähige Lösung, welche am 1. Januar 2020 in Kraft tritt und sicherstellt, dass der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleibt und die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen erhalten bleiben.

Für eine nachhaltige und liberale Wirtschaftspolitik

Die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes hängt von klassischen Rahmenbedingungen wie Finanzen und Steuern, Regulierungen, Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Fachkräften, Infrastruktur und Raumplanung ab.

Mit der neuen Standortstrategie 2030 will der Regierungsrat die Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnstandorts Kanton Solothurn steigern. Die Standortstrategie basiert auf einer nachhaltigen, liberalen Wirtschaftspolitik, die sich an den Potenzialen der Unternehmen im Kanton Solothurn orientiert.

Auch wenn die Umsetzung der Standortstrategie mit dem heutigen Nein vorerst einen Dämpfer erlitten hat, will die Solothurner Handelskammer weiterhin dazu beitragen, diese in Zusammenarbeit mit der Regierung, den Partnerorganisationen und den konstruktiven politischen Kräften erfolgreich umzusetzen. Zum Wohle der Menschen im Kanton Solothurn.