Ja zur 1:85-Initiative zur Begrenzung des Stellenwachstums in der Kantonsverwaltung
Die Volksinitiative «SO SCHLANK.SO STARK» fordert, dass die Schaffung neuer Stellen in der kantonalen Verwaltung am Bevölkerungswachstum ausgerichtet werden soll. Die Initiative will, dass nicht mehr als ein kantonaler Angestellter auf 85 Einwohner kommt. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer befürwortet die 1:85-Initiative einstimmig, weil sie Kosten senkt, Effizienzanreize setzt und mehr Bürokratie verhindert.
Die 1:85-Initiative fordert, beim Ausbau der kantonalen Verwaltung Mass zu halten und die Schaffung neuer Stellen am Bevölkerungswachstum auszurichten. Konkret soll nicht mehr als ein kantonaler An-gestellter auf 85 Einwohner/-innen kommen, was dem Stand vor der Corona-Pandemie entspricht. Werden bestehende Aufgaben zwischen dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden verschoben, oder dem Kanton vom Bund neue Aufgabe übertragen, darf die Verhältniszahl angepasst werden.
Weniger Fachkräfte wegen schleichender Verstaatlichung
Von 2010 bis 2020 wuchs die kantonale Verwaltung doppelt so schnell wie die Bevölkerung. Während der Kanton mit Steuergeldern kräftig ausgebaut wird, fehlen Fachkräfte in der Privatwirtschaft. Auf-grund des demographischen Wandels werden im Kanton Solothurn in den nächsten 20 Jahren knapp 30'000 Personen weniger ins erwerbsfähige Alter kommen als ins Rentenalter eintreten. Die kantonale Verwaltung hat – wie die Privatwirtschaft auch – gar keine andere Wahl: Künftig müssen dieselben oder mehr Leistungen mit weniger Personal erbracht werden können.
Weitere Begehrlichkeiten und mehr Bürokratie verhindern
Immer mehr neue Stellen schaffen immer weitere Begehrlichkeiten – mit entsprechenden Folgekosten wie höhere Steuern und bürokratischer Mehraufwand für Wirtschaft, Landwirtschaft, Gewerbe, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger. Um unseren Kanton gesund und stark zu halten, müssen der Kantons- und der Regierungsrat in die Pflicht genommen werden. Die Initiative zielt nicht auf die Leistungen unserer kantonalen Angestellten. Aber es fehlt am politischen Willen, Nötiges von Wünschbarem zu trennen.
Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative
Die Solothurner Handelskammer und der KMU- und Gewerbeverband Kanton Solothurn unterstützen die 1:85-Initiative. Eine schlanke und effiziente Verwaltung mit kurzen Wegen und wenig Bürokratie ist ein wichtiger Standortfaktor. Möglichkeiten, das Stellenwachstum zu begrenzen, gibt es genug. Mit Lean Management Massnahmen und einer konsequenten Digitalisierung liessen sich problemlos ausreichend Stellen einsparen. Auch mit Outsourcing von Dienstleistungen und Public Private Partnership Lösungen könnten Stellen und Geld gespart werden. Wo ein Wille ist, ist ein Weg!
Auskünfte erteilt:
Daniel Probst
Direktor Solothurner Handelskammer
M 079 645 61 01