Medienmitteilung – Nein zur schädlichen GSoA-Initiative

Bei einer Annahme der GSoA-Initiative dürften die Nationalbank, Stiftungen und der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO nicht mehr in Unternehmen investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Produktion von Rüstungsgütern erzielen. Das Volksbegehren nimmt nicht nur grosse Rüstungskonzerne ins Visier, sie betrifft auch viele Schweizer KMU. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt die Initiative einstimmig ab.

Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Sie verlangen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Nationalbank
Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der SNB sowie jene von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen stark ein. Diese müssten ihre Investitionen im In- und Ausland permanent daraufhin überprüfen, ob diese das Limit von fünf Prozent überschreiten. Für die Nationalbank wäre der Kontrollaufwand beträchtlich, für viele kleinere Pensionskassen ist er hingegen kaum zu bewältigen. Denn es gibt keine Listen, die aufzeigen, in welche Aktien oder Aktienfonds sie noch legal investieren dürfen.

Tausende KMU aus MEM-Industrie betroffen
Mit der starren Quote von fünf Prozent sind auch Tausende von Schweizer KMU aus der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) betroffen, welche nach heutiger Definition nicht zur Rüstungsindustrie zählen. Diese sind oft als Zulieferer tätig und produzieren zum grossen Teil Einzelkomponenten und Baugruppen für den zivilen Gebrauch, die jedoch in Rüstungsgüter verbaut werden können.

Gerade die MEM-Industrie musste in den letzten Jahren und Monaten bereits den starken Franken und die Corona-Pandemie überstehen. Ihre Polster sind weg, die Initiative dürfte sie entsprechend hart treffen.

Wirkungsloser Beitrag zum Weltfrieden
Das Anliegen der Initiative, zu einer friedlicheren Welt beizutragen, verdient Unterstützung. Jedoch ist die Initiative dafür das falsche Mittel. Das globale Angebot von Rüstungsgütern sowie deren globale Nachfrage blieben nach einer Annahme der Initiative unverändert. Die grossen internationalen Rüstungskonzerne existieren auch ohne Schweizer Geld problemlos weiter.

Aus Sicht der Solothurner Handelskammer verfolgt die Initiative den falschen Ansatz und setzt auf Instrumente und Massnahmen, die weder international abgestimmt noch zielführend sind. Vielmehr hätte eine Annahme negative Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz.