Medienmitteilung vom 20. Mai 2014 - Ausfinanzierung Pensionskasse Kanton Solothurn

Die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) weist seit je her eine massive Unterdeckung aus. Eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verlangt nun, dass die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen auf eine solidere Basis gestellt werden. Die Tilgung der Altlast der PKSO wird den Kanton Solothurn über Jahrzehnte massiv belasten. Die Solothurner Handelskammer forderte deshalb im Oktober 2013 den Regierungsrat auf, die Versicherten stärker in die Pflicht zu nehmen und damit die Steuerzahler zu entlasten. Obwohl in der Zwischenzeit zweimal die kantonalen Steuern erhöht wurden, ist der Regierungsrat in seiner definitiven Vorlage zur Ausfinanzierung der PKSO nicht darauf eingegangen. Die Solothurner Handelskammer und der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband lehnen die Vorlage deshalb ab und fordern eine für die Steuerzahler akzeptable Vorlage. Als Lösung schlagen die Wirtschaftsverbände eine weitere Reduktion der Arbeitgeberbeiträge vor.