Medienmitteilung - Abstimmung 12.02.2017

Die Solothurner Handelskammer bedauert das klare Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Sehr erfreulich ist hingegen die ebenso klare Annahme des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF).

Mit 59,1 Prozent respektive 66,0 Prozent haben das Schweizer Stimmvolk und der Solothurner Souverän die Unternehmenssteuerreform III klar abgelehnt. Klar angenommen wurde hingegen der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (CH: 62,0%; SO: 59,4%).  

Reform bleibt zwingend notwendig

Das klare Abstimmungsresultat darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig bleibt. In der Schweiz und im Kanton Solothurn tätige Unternehmen müssen Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung auch in Zukunft international akzeptiert wird.

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn ist deshalb gefordert, dringend Übergangslösung mit den privilegiert besteuerten Gesellschaften zu finden, damit diese per 2019 in eine attraktive und international akzeptierte Besteuerung übertreten können und damit mit Arbeitsplätzen und Steuersubstrat im Kanton Solothurn verbleiben.

Rasch mehrheitsfähige Lösung gefordert

Gegner und Befürworter der Reform sind nun gefordert, so rasch wie möglich eine alternative, mehrheitsfähige Vorlage auf den Weg zu bringen.

Eine neue Reform muss folgende Eckpunkte berücksichtigen: international akzeptiert, wettbewerbsfähig, Rücksicht auf unterschiedliche Ausgangslagen in den Kantonen, keine Benachteiligung von KMU-Familienunternehmen.

Stimmbürger wollen transparente Vorlage

Im Kanton Solothurn hat der Regierungsrat die Richtung der Steuerreform mit einer mutigen Vorwärtsstrategie vorgegeben. Damit der Kanton Solothurn bei einer neuen Bundesvorlage rechtzeitig mit einer mehrheitsfähigen, kantonalen Umsetzung bereit ist, müssen die Arbeiten zur Umsetzung der Steuerreform im Kanton Solothurn so bald wie möglich weitergeführt werden.

Wichtig ist dabei, dass die Folgen für den Kanton und die Gemeinden transparent aufgezeigt werden. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Unsicherheiten Verwirrung stiften und vom Stimmvolk nicht goutiert werden.

Gut ausgebautes und nachhaltig finanziertes Strassennetz

Die klare Annahme des NAF ist für Wirtschaftsstandort Schweiz eine gute Nachricht. Als Kanton im Kreuz der Schweizer Nationalstrassen und im Mittelpunkt der Schweizer Ballungszentren ist der Kanton Solothurn im besonderen Masse auf ein gut ausgebautes und nachhaltig finanziertes Strassennetz angewiesen.