Medienmitteilung Abstimmungen vom 14. Juni 2015

Am 14. Juni 2015 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Stipendien-Initiative des Verbandes der Studierendenschaften (VSS) ab. Die Initiative ignoriert die Unterschiede zwischen den Kantonen, verschiebt die Kompetenzen zum Bund und verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende. Die dafür notwendigen 500 Millionen Franken müssten innerhalb des Budgets für Bildung, Forschung und Innovation kompensiert werden. Die Solothurner Handelskammer lehnt die Stipendieninitiative ab, unterstützt jedoch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, welcher eine Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes vorsieht und die Kompetenzen bei den Kantonen belässt.