Medienmitteilung – Abstimmungen vom 25. September 2022

Am 25. September wird über die Sicherung der AHV, über die Reform der Verrechnungssteuer und über die Massentierhaltungsinitiative abgestimmt. Soll die AHV ihre Leistungen auch in Zukunft sicher erbringen können, muss sie jetzt saniert werden. Mit der Reform der Verrechnungssteuer werden Steuereinnahmen zurück in die Schweiz geholt. Und mit einem Nein zur Massentierhaltungsinitiative bleibt die Wahlfreiheit der Konsumenten erhalten. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt das AHV-Paket und die Reform der Verrechnungssteuer einstimmig zur Annahme. Die Massentierhaltungsinitiative lehnt er einstimmig ab.

Mit der laufenden Pensionierung der Babyboomer-Generation wird die AHV vor eine riesige Herausforderung gestellt. Gleichzeitung nimmt die Anzahl der Erwerbstätigen ab und die Menschen leben immer länger. Damit zukünftige Generationen nicht nur in die AHV einzahlen, sondern auch noch davon profitieren können, braucht das Sozialwerk dringend eine Modernisierung.

Harmonisiertes Referenzalter ersetzt starres Rentenalter
Mit der Harmonisierung und Flexibilisierung des Referenzalters von Frauen und Männern zwischen 63 und 70 Jahren kann das heutige System den realen Verhältnissen angepasst werden. Die Anpassung erfolgt schrittweise und bringt der AHV jährlich rund 1,4 Milliarden Franken bis 2032 ein. Die Frauen in der Übergangsgenerationen werden grosszügig durch lebenslange Ergänzungsleistungen entschädigt.

Gemeinsamer Beitrag für alle Generationen
Allein mit strukturellen Anpassungen kann die 1. Säule jedoch nicht stabilisiert werden. Die minimale Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0.4 Prozentpunkten für Luxusgüter und Dienstleistungen sowie 0.1 Prozentpunkten für Nahrungsmittel und Medikamente bringen der AHV Mehreinnahmen bis zu 1.5 Milliarden Franken pro Jahr. Mit dieser Massnahme leisten alle Generationen einen Beitrag zur Sicherung der AHV. Die Reform der AHV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind rechtlich miteinander verknüpft. Die Reform kann nur in Kraft treten, wenn beide Vorlagen angenommen werden.

Geschäft der Fremdkapitalfinanzierung zurückholen
Heute vertreibt die Verrechnungssteuer das Geschäft mit Anleihen ins Ausland. Im Vergleich zum BIP gibt beispielsweise Luxemburg 190-mal (!) mehr Anleihen aus. Die Reform der Verrechnungssteuer soll das Geschäft mit der Fremdkapitalfinanzierung in die Schweiz zurückholen. Das stärkt den heimischen Anleihenmarkt, verbessert die Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und beschert Bund, Kantonen und Gemeinden höhere Steuereinnahmen.

Teurere Lebensmittel und im Konflikt mit Handelsverträgen
Heute können Konsumenten frei wählen, welche Produkte sie einkaufen wollen. Neu soll mit der Massentierhaltungsinitiative ein staatliches Angebot erzwungen werden, für welches offensichtlich nicht genug Nachfrage vorhanden ist. Damit werden die Preise in die Höhe getrieben. Für die Wirtschaft ist die Initiative zudem problematisch, da die vorgesehenen Einfuhrregelung mit den WTO-Verträgen nicht vereinbar sind und im Konflikt mit den EU-Verträgen und mit anderen Freihandelsverträgen steht.

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt das AHV-Paket und die Reform der Verrechnungssteuer einstimmig zur Annahme. Die Massentierhaltungsinitiative lehnt er einstimmig ab.