Medienmitteilung - Atomausstiegsinitiative

Eine solche Kurzschlusshandlung gefährdet die Versorgungssicherheit und setzt damit einen wichtigen Standortvorteil aufs Spiel. Zudem drohen hohe Kosten für Entschädigungszahlungen und Schwierigkeiten bei der Erstellung neuer Infrastrukturen. Für die Wirtschaft im Kanton Solothurn ist eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zentral. Deshalb empfiehlt die Solothurner Handelskammer die Volksinitiative klar zur Ablehnung.

Die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» der Grünen Partei will den Betrieb von Kernkraftwerken in der Schweiz verbieten. Bereits 2017 sollen drei der fünf Schweizer Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

Kurzschlusshandlung gefährdet Versorgungssicherheit

Mit diesem überstürzten Ausstieg würden in der Schweiz bereits im Winter nächsten Jahres 15 Prozent der Stromproduktion wegfallen. Bis 2029 wären es sogar 40 Prozent. Eine solche Kurzschlusshandlung bringt Unsicherheit und  Chaos in die Schweizer Stromversorgung.

Bereits im letzten Winter kam das Schweizer Versorgungsnetz an seine Belastungsgrenzen, als zwei Kernkraftwerke mit einer Leistung von 720 Megawatt ausser Betrieb waren. Solche Situationen dürfen nicht zur Normalität werden.

Hohe Kosten und Schwierigkeiten bei Infrastruktur

Abgesehen von den Entschädigungszahlungen, die bei vorzeitigen Abschaltungen an die Kernkraftwerksbetreiber zu leisten wären, ist die Schweiz mit grossen Schwierigkeiten bei der Erstellung neuer Infrastrukturen zur Produktion und zum Transport von Strom konfrontiert.

Die heutigen Stromnetze sind auf einen sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft nicht vorbereitet. Für einen geordneten Ausstieg sind Ausbauarbeiten im Stromnetz dringend nötig, um Instabilitäten und Stromausfälle zu verhindern. Oft brauchen solche Projekte viel Zeit, da sie mit Einsprachen verzögert oder sogar verhindert werden.

Energiestrategie 2050 als indirekter Gegenvorschlag

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative verabschiedet. Die Energiestrategie 2050 verzichtet auf chaotische Sofortabschaltungen, sondern ermöglich die Nutzung der fünf Kernkraftwerke, solange sie gemäss permanenter Beurteilung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat sicher betrieben werden können. Neue Kernkraftwerke sollen keine mehr gebaut werden.

Die Solothurner Handelskammer empfiehlt die Atomausstiegsinitiative klar zur Ablehnung.