Medienmitteilung - eidgenössische Volksabstimmung vom 8. März 2015

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ will eine Steuer auf nichterneuerbare Energien einführen und diese steuerliche Mehrbelastung durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) kompensieren. Ein solcher Systemwechsel hätte äusserst schädliche Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und die Bundesfinanzen. Die Initiative schadet der Wirtschaft, gefährdet die sichere Finanzierung der Staatstätigkeit und widerspricht den Kriterien für ein wirtschaftsfreundlich ausgestaltetes Energielenkungssystem. Die Solothurner Handelskammer empfiehlt die unsinnige und teure Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ klar zur Ablehnung. Nach der massiven Aufwertung des Frankens müssen die Produktionskosten für den Werkplatz Schweiz gesenkt statt weiter verteuert werden.