Medienmitteilung - Klares Nein zum Energiegesetz

Das Solothurner Stimmvolk hat die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit 70,5 Prozent klar verworfen. Das deutliche Nein ist eine klare Absage an die Übernahme der innovations- und investitionshemmenden Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) in die kantonale Gesetzgebung. Nun steht der Weg für eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Lösung mit Zielvorgaben und Anreizsystemen offen.

Heute das Solothurner Stimmvolk die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes mit 70,5 Prozent klar und deutlich verworfen. Keine einzige Gemeinde hat der Vorlage zugestimmt!  

Für die Solothurner Wirtschaft ist eine sichere, zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung zentral. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes hätte mit Detailvorschriften und Zwangsvorgaben zu höheren Produktionskosten für die Industrie geführt. Das wäre Gift für den hiesigen Wirtschaftsstandort gewesen, der bereits heute mit hohen Kosten zu kämpfen hat.

Klare Absage an die Übernahme der MuKEn 2014 in kantonale Gesetzgebung

Mit der Teilrevision des Energiegesetzes wollte der Regierungsrat und eine knappe Mehrheit des Kantonsparlaments Detailvorschriften einführen, welche innovative Lösungsansätze verhindert und sogar einen Investitionsstau hätte bewirken können, wenn ältere Wärmeerzeuger wegen drohenden Zusatzkosten solange wie möglich repariert statt ersetzt worden wären.

Das deutliche Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes ist eine klare Absage an die Übernahme der innovations- und investitionshemmenden MuKEn 2014 in die kantonale Gesetzgebung.

Für einen Klimaschutz mit Zielvorgaben statt mit bürokratischen Detailvorschriften

Im Gesetzgebungsprozess haben die kantonalen Wirtschaftsverbände eine Lösung vorgeschlagen, welche auf Zielvorgaben und Anreizsystemen statt auf aufwändige, bürokratische Detailvorschriften setzt. Diese Lösung baut auf den Klima- und Energiesparzielen des kantonalen Energiekonzeptes des Regierungsrates auf und ermöglicht einen effektiven Klimaschutz ohne die negativen Effekte einer übertriebenen Regulierung.

Mit dem klaren Nein zur Teilrevision des Energiegesetzes steht der Weg für eine solche wirtschafts- und eigentümerfreundliche Lösung nun offen. Der Regierungsrat ist nun gut beraten, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden, den Hauseigentümern und den Gemeinden möglichst bald eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.