Medienmitteilung - Klares Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Solothurner Handelskammer begrüsst einen sorgfältigen Umgang mit dem verfügbaren Bauland. Ein starres Verbot neuer Einzonungen ist jedoch der falsche Ansatz und wäre für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Solothurn äusserst schädlich. Zielführender ist der Abbau von Vorschriften, um stärkere Anreize für eine Siedlungsentwicklung nach innen zu schaffen. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die Zersiedelungsinitiative einstimmig zur Ablehnung.

Bereits 2013 hat das Stimmvolk mit der Annahme der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG I) eine Verschärfung im Umgang mit Bauzonen beschlossen. Das RPG I bietet die Grundlagen für Verdichtung, kurze Verkehrswege und die Siedlungsentwicklung nach innen.

Mit der laufenden zweiten Etappe der RPG-Revision (RPG II) werden die Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen noch weiter verschärft. Darin werden der Grundsatz der Trennung von Bauzone und Nichtbauzone gestärkt und die Kriterien klarer festgelegt.

Kantonale Richtpläne geben Entwicklung vor
Bis Ende April 2019 müssen alle Kantone ihre Richtpläne auf Basis des RPG I anpassen, so dass nur noch Bauzonen für den Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre ausgeschieden sind. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert und Brachen in Siedlungen besser genutzt werden.

Der Kanton Solothurn hat seinen Richtplan bereits überprüft und angepasst. Am 24. Oktober 2018 wurde er vom Bundesrat genehmigt. Der Richtplan des Kantons Solothurn zeigt, dass die Entwicklungsmöglichkeiten in unserem Kanton – auch ohne Zersiedelungsiniative - sehr eingeschränkt sind.

Starr, ungerecht und kontraproduktiv
Mit der Zersiedelungsinitiative würde die Schaffung neuer Bauzonen weitgehend verunmöglicht. Dem Kanton Solothurn würde fast jeder Entwicklungsspielraum genommen. Es wäre praktisch unmöglich, die Bedürfnisse künftiger Generationen an Infrastruktur, Wohn- und Arbeitsraum zu erfüllen.

Ein starrer, über die ganze Schweiz verhängter zentralistischer Bauzonen-Stopp lässt die unterschiedlichen Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft und die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht. Das verhindert eine sinnvolle Entwicklung der Schweiz.

Lockerung der Bauvorschriften als Lösung
Statt der starren Zersiedelungsinitiative wäre eine Lockerung der Bauvorschriften innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete vielversprechender. Heute ist es um ein Vielfaches unkomplizierter, am grünen Dorfrand eine weitere Überbauung mit Einfamilienhäusern zu erstellen, als in urbanen Zentren mehr Wohn- und Gewerberaum zu schaffen.

Diese Fehlanreize müssen dringend geändert werden, indem die immer engmaschigere Regulierung grundsätzlich überdacht wird. Die radikale Zersiedelungsinitiative hingegen ist klar abzulehnen.