Medienmitteilung – Mehrheitliche Zustimmung zum CO2-Gesetz

Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) ab. Das neue Gesetz soll einen Beitrag dazu leisten, den Anstieg der durchschnittlichen Temperatur auf der Erde zu begrenzen. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer (SOHK) stimmt dem CO2-Gesetz mehrheitlich zu.

Mit der Genehmigung des Übereinkommens von Paris hat die Bundesversammlung unter anderem dem Ziel zugestimmt, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Um dies umzusetzen, bedarf es einer Totalrevision des geltenden CO2-Gesetzes.

CO2-Befreiung neu für alle Unternehmen möglich
Das neue CO2-Gesetz setzt tiefere CO2-Grenzwerte beim Heizungsersatz in Altbauten und bei Fahrzeugen, sieht eine Verteuerung der fossilen Treibstoffe und der CO2-Abgabe auf Brennstoffen vor, will die ökologische Umstellung des konzessionierten Verkehrs vorantreiben und neu eine Abgabe auf Flugtickets erheben. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen.

Neu sollen sich alle Unternehmen von der CO2-Abgabe befreien können. Bei neuen Industrieanlagen oder bei wesentlichen Änderungen müssen die verursachten Treibhausgasemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Ausgenommen sind grössere Anlagen, deren Betreiber am Emissionshandelssystem teilnehmen.

Höhere Wertschöpfung und Investitionssicherheit
Eine Mehrheit des SOHK-Vorstands ist der Meinung, dass das neue CO2-Gesetz auf bewährten Massnahmen aufbaut und die Schweiz auf dem Weg zur Dekarbonisierung von fossilen Brenn- und Treibstoffen begleitet. Das Gesetz ist verhältnismässig, zielgerichtet und marktorientiert, setzt auf Anreize und Lenkung, enthält keine Mikrovorschriften und Technologieverbote und ist damit liberal ausgeprägt.

Mit einem Ja zum CO2-Gesetz sei die Wirtschaft Teil der Lösung. Mit Innovationen und effizienter Technologie könne sie wesentlich zur Lösung des Klimaproblems beitragen. Zudem schaffe es verlässliche Rahmenbedingungen, ermögliche zusätzliche Wertschöpfung im Inland und erhöhe dadurch die Investitions- und Arbeitsplatzsicherheit der Unternehmen.

Gegner befürchten hohe Kosten ohne grosse Wirkung
Eine Minderheit des Vorstandes der Solothurner Handelskammer argumentiert, dass der Klimaschutz eine globale Aufgabe ist und viel Geld kostet, welches bei einer Annahme des CO2-Gesetzes von der Wirtschaft und den Privathaushalten bezahlt werden muss.

Zudem sei die CO2-Intensität in der Schweiz heute schon sehr gering und die Schweiz habe ihren CO2-Ausstoss in den letzten Jahren entgegen dem globalen Trend bereits gesenkt. Statt in Abgaben soll man das Geld besser in Innovation und Forschung investieren oder dieses gezielt für sinnvolle Klimaschutzprojekte im Ausland einsetzen.

Ein ungelöstes Problem bleibt, dass das neue CO2-Gesetz zwar eine massive Elektrifizierung zur Folge haben dürfte, gleichzeitig aber in der Politik bisher eine klare Vorstellung fehlt, woher der zusätzliche, wenn möglich CO2-arme Strom, vor allem in den Wintermonaten, kommen soll.