Medienmitteilung – Nein zu den extremen Agrarinitiativen

Am 13. Juni 2021 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ab. Obwohl die Volksbegehren berechtigte Themen ansprechen, sind sie zu extrem, gefährden die regionale, einheimische Produktion und verteuern die Lebensmittel. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt die beiden Agrarinitiativen einstimmig ab.

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Damit soll die Qualität unseres Trinkwassers sichergestellt werden.

Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden.

Anliegen werden in Agrarpolitik 2022 aufgenommen
Die beiden Volksinitiativen wollen die Risiken und den Einsatz von Pestiziden reduzieren und nehmen damit ein wichtiges Anliegen auf, das in der Bevölkerung weit verbreitet ist. Dieses Ziel verfolgt der Bund jedoch bereits mit zahlreichen agrarpolitischen Massnahmen wie beispielsweise dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel und der Strategie Antibiotikaresistenzen. Die Massnahmen sollen im Rahmen des laufenden Prozesses der Agrarpolitik ab 2022 verstärkt und ergänzt werden.

Weitreichende Folgen für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie
Sowohl eine Annahme der Trinkwasserinitiative wie auch der Pestizidinitiative hätte für die Schweizer Landwirtschaft weitreichende Folgen. Bei der Trinkwasserinitiative würde die Produktion um bis zu 40% abnehmen. Die einheimische Produktion würde rar und sehr teuer. Produkte aus dem Ausland würden inskünftig die Lücken in unseren Regalen füllen.

Bei der Pestizidinitiative würde die Schweiz zum politisch erwirkten Bioland. Jedoch bringt die biologische Landwirtschaft tiefere Erträge, ist sehr arbeitsintensiv und bei gewissen Kulturen mit hohen Risiken verbunden. Da die Schweiz schon heute hohe Produktionskosten aufweist, wäre die einheimische Produktion gegenüber den Importen im Nachteil.

Auch vor- und nachgelagerte Branchen betroffen
Die Lebensmittelindustrie ist ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Die Branche beschäftigt über 70’000 Arbeitnehmende, wovon über die Hälfte in kleinen und mittleren Unternehmen tätig ist. Bei sinkender Schweizer Produktion wären auch vor- und nachgelagerte Branchen betroffen. Die Tourismusbranche hätte mit höheren Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

Aus diesem Grund lehnt der Vorstand der Solothurner Handelskammer die beiden Agrarinitiativen einstimmig ab.