Medienmitteilung - Nein zu den Initiativen, Ja zum Nachrichtendienstgesetz

Das deutliche NEIN zur Initiative «Grüne Wirtschaft» bewahrt den Werkplatz Schweiz vor überbordenden staatlichen Vorschriften. Mit der ebenso klaren Ablehnung der Initiative «AHVplus» wird der Weg für eine langfristige Sicherung der Altersvorsorge für alle Generationen geebnet.

Verhinderung eines grünen Korsetts zulasten des Wohlstands

Mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen und damit deutlich über dem Schweizer Gesamtergebnis von 63.6 Prozent hat das Stimmvolk des Kantons Solothurn die extreme Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» klar bachab geschickt. Damit anerkennen die Stimmbürger die Anstrengungen der Solothurner Wirtschaft für Ressourceneffizienz und Umweltschutz.

Eine Annahme der Initiative hätte den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz gegenüber der Konkurrenz im Ausland massiv benachteiligt und damit grossen Schaden zugefügt.

Bereits heute belegt die Schweiz bezüglich Ressourceneffizienz und Umweltschutz weltweit eine Spitzenposition. Dass natürliche Ressourcen geschont und effizient genutzt werden müssen, damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, ist jedem verantwortungsvollen Unternehmer klar. Dafür braucht es keine überbordenden staatlichen Produktions- und Konsumbeschränkungen zulasten des Wohlstands.

Milliardenkosten zulasten arbeitender Bevölkerung und Wirtschaft abgewendet

Die klare Ablehnung der Initiative «AHVplus» macht den Weg frei für die dringend nötige Gesamtreform der Altersvorsorge. In diese muss auch eine Stabilisierungsregel Eingang finden. Sie verhindert, dass die AHV aufgrund eines Reformstaus in eine starke Schieflage gerät. Denn das Ziel muss die langfristige Sicherung der Renten für alle Generationen sein.

Eine Annahme der Initiative hätte die AHV in grosse finanzielle Schwierigkeiten gebracht und die arbeitende Bevölkerung und die Arbeitgeber mit höheren Lohnbeiträgen belastet. Insgesamt hätte die Initiative jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken gekostet und damit die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigt und die Kaufkraft von Konsumenten gesenkt.

Sicherheit ist für Wirtschaftsstandort Schweiz zentral

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz verfügt die Schweiz nun die notwendigen technologischen und rechtlichen Mittel, um sich wirkungsvoll gegen reale Gefahren wie Cyberkriminalität, Industriespionage, Terror und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angemessen zu schützen und zu wehren. Sicherheit ist auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentral.