Medienmitteilung – Nein zur 99%-Initiative

Am 26. September 2021 stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» ab. Die Initiative will Kapitaleinkommen massiv höher besteuern. Betroffen sind KMU, Familienunternehmen, Startups, Kleinanleger, Hauseigentümer und die Landwirtschaft. Der Vorstand der SOHK empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

Die Initiative der Jungsozialisten will ab einem bestimmten Schwellenwert Kapitaleinkommen im Umfang von 150 Prozent besteuern und eine Kapitalgewinnsteuer einführen, obwohl im Vergleich der Industrieländer in der Schweiz Kapitaleinkommen bereits heute überdurchschnittlich stark besteuert werden: durch die Gewinn- und Dividendenbesteuerung sowie durch die Vermögensbesteuerung.

Höhere Steuern für die Mittelschicht
Die Bezeichnung der Initiative gibt vor, nur das reichste1 Prozent der Bevölkerung sei betroffen. Die genaue Ausgestaltung der Initiative ist zwar noch offen, aber klar ist, dass breite Kreise der Mittelschicht mit höheren Steuern rechnen müssten. Tatsächlich wollen die Jungsozialisten auch Startups, Kleinsparer, Eigenheimbesitzer und Bauernfamilien bei Veräusserungen zur Kasse bitten.

Zusatzbelastungen für Familien-KMU
Die 99%-Initiative führt bei Familienunternehmen zu einer erheblichen Zusatzbelastung der Unternehmer und damit zu einem erheblichen jährlichen Abfluss von Steuermitteln an den Staat. Diese fehlen im Unternehmen. Es kommt zu einer fortlaufenden Substanzabnahme und es bleiben weniger Mittel für Investitionen in Mitarbeitende, Forschung und Entwicklung sowie für die Infrastruktur.

Nachfolgelösungen bei Familienbetrieben gefährdet
Besonders negative Auswirkungen hat die 99%-Initiative auf die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen, indem sie zu einer höheren Verschuldung der Nachfolgegeneration führt. Da diese Schulden in den meisten Fällen durch das übernommene Unternehmen finanziert werden müssen, wird das Unternehmen geschwächt.

Statt in Mitarbeitende und in den Standort Schweiz zu investieren, müssen Mittel aus dem Unternehmen herausgelöst werden. Das gefährdet längerfristig nicht nur die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen, sondern erschwert den Übergabeprozess an die nachfolgende Generation.

Eine Gefahr für den Startup-Standort Schweiz
In den letzten Jahren hat sich in der Schweiz und im Kanton Solothurn eine vitale Gründer-Szene entwickelt. Mit Annahme der 99%-Initiative nimmt der Anreiz ab, in Schweizer Startups zu investieren. Gründer und frühe Mitarbeitende von Jungunternehmen geben sich mangels Liquidität oft mit sehr moderaten Löhnen zufrieden.

Erst mit dem Verkauf der Beteiligungsrechte am Jungunternehmen, oft an eine grössere Firma, können die Gründerinnen und Gründer eine angemessene Entschädigung für ihre Anstrengungen erzielen. Die 99%-Initiative macht Investitionen in Startups ökonomisch unattraktiv. Mit der Juso-Initiative wird der ganze Innovationsplatz Schweiz an Substanz und Attraktivität verlieren.

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die 99%-Initiative einstimmig zur Ablehnung.