Medienmitteilung - Parolen der Solothurner Handelskammer

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Die Emissionsabgabe ist volkswirtschaftlich schädlich und insbesondere in Wirtschaftskrisen kontraproduktiv. Nach Verlusten während der Coronapandemie müssen zahlreiche Firmen jetzt ihr Eigenkapital aufstocken, um sicher aus der Krise zu kommen. Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt die Abschaffung der Stempelabgabe einstimmig zur Annahme.

Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist für die Wirtschaft vor allem dann schädlich, wenn sie in einer Rezession steckt. Denn Eigenkapital dient als Sicherheitskapital der Resilienz der Unternehmen und damit letztlich der Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit der Stempelsteuer werden heute zudem auch unnötig Startups belastet, bevor sie auch nur einen Franken an Einnahmen verdient haben.

Stärkung des Finanz- und Werkplatzes Schweiz
Die Stempelsteuer ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Nach Verlusten während der Coronakrise müssen zahlreiche Firmen gerade jetzt ihr Eigenkapital aufstocken, um eine Überschuldung zu vermeiden. Die kurzfristigen Einnahmeneinbussen für den Bund von etwa 250 Mio. Franken pro Jahr würden laut einer Studie des Basler Instituts BAK von 2019 mittel- bis längerfristig durch die wirtschaftliche Belebung überkompensiert. Die Abschaffung der Emissionsabgabe würde den Finanz- und Werkplatz Schweiz stärken.

Nein zur schädlichen Tierversuchsverbotsinitiative
Die Tierverbotsinitiative hingegen lehnt der Vorstand der Solothurner Handelskammer einstimmig ab.

Die Initiative schwächt den Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz. Unternehmen und Forschungsinstitute müssten Teile ihrer Aktivitäten auslagern oder die Schweiz ganz verlassen. Zudem setzt die Initiative die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung in verantwortungsloser Weise aufs Spiel. Sie gefährdet die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und schliesst Patientinnen und Patienten von den neuesten medizinischen Fortschritten aus.

Nein zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien
Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt der Vorstand der Solothurner Handelskammer das neue Mediengesetz. Die Medienfreiheit ist in einer direkten Demokratie von zentraler Bedeutung. Die Schweiz hat heute eine gut diversifizierte Medienlandschaft mit starken und innovativen Verlagshäusern. Obwohl die Medienbranche tatsächlich mit existenziellen Problemen zu kämpfen hat, haben die meisten grossen Medienkonzerne der Schweiz auch während Corona Gewinne erzielt. Zudem soll die Unabhängigkeit der Medien möglichst gewahrt und nicht durch höhere Subventionen geschwächt werden.

Nein zur Tabakwerbeverbotsinitiative
Eine Nein-Parole beschliesst der Vorstand der Solothurner Handelskammer auch für die Tabakwerbeverbotsinitiative. Der Vorstand ist mit den Initianten einig, dass Handlungsbedarf besteht, um die Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere der Kinder und Jugendlichen besser zu schützen. Werbung darf in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht grundsätzlich verboten werden. Im Gegensatz zur radikalen Volksinitiative schafft der Gegenvorschlag den Spagat zwischen griffigem Jugendschutz und dem Verhindern eines wirtschaftsfeindlichen Werbeverbots jedoch besser.