Medienmitteilung - Volksinitiative «Gegen die Regulierungsflut» der Jungfreisinnigen

Unterstützung der Regulierungsbremse der Jungfreisinnigen

Heute haben die Jungfreisinnigen mit der Volksinitiative «Gegen die Regulierungsflut» eine Regulierungsbremse lanciert, mit welcher die Regulierung im Kanton Solothurn wirksam begrenzt werden soll. Die Solothurner Handelskammer begrüsst die Initiative der Jungfreisinnigen und unterstützt die Jungpartei bei der Unterschriftensammlung.

An der Generalversammlung der Solothurner Handelskammer vom 4. Mai 2016 in Grenchen zeigten sich Präsident Hans Kuhn und Referent Prof. Dr. Silvio Borner besorgt, wie sich die Regulierung in der Schweiz in den letzten Jahren zu Ungunsten von Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt hat.

Überregulierung kostet Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

Im „Ease of doing Business Report” beurteilt die Weltbank jährlich, welche Länder die wirtschaftliche Freiheit hoch gewichten und damit attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten.

2004 lag die Schweiz hinter den USA und Singapur auf dem 3. Platz. Unterdessen hat Singapur vor Neuseeland und Dänemark die Spitze übernommen. Die Schweiz ist auf Platz 26 abgerutscht und befindet sich hinter den Skandinavischen Ländern, hinter Deutschland, Österreich, Portugal und Polen. Beim Umgang mit Baubewilligungen liegt die Schweiz sogar nur auf dem 56. Platz, gleich hinter Paraguay und knapp vor Tunesien und Pakistan.

Die zunehmende Überregulierung kostet die Schweiz Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Regulierungsbremse als wirksames Mittel

Zur Begrenzung von Regulierungen werden zurzeit verschiedene Instrumente diskutiert.

Eines davon ist ein Ablaufdatum für Gesetze. Ein Gesetz tritt automatisch ausser Kraft, sofern der Gesetzgeber nicht eine Verlängerung oder ein gleich lautendes Gesetz beschliesst. Beispiele hierfür gibt es in verschiedenen angelsächsischen Ländern. In der Schweiz wurde in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 eine zeitlichen Begrenzung („Sunset-Klausel“) der Ökostromförderung eingeführt.

Als weiteres wirksames Mittel gilt eine Regulierungsbremse, wie sie nun von den Jungfreisinnigen vorgeschlagen wird. Kanada hat eine solche seit 2015 im Gesetz verankert. Für jedes neue Gesetz muss ein anderes aufgehoben werden. Auch in Deutschland gibt es seit letztem Jahr einen entsprechenden Kabinettsbeschluss. Grossbritannien geht mit der „One-in, Two-Out-Klausel“ sogar noch einen Schritt weiter.

Nicht jedes Problem braucht ein neues Gesetz

Die Solothurner Handelskammer setzt sich für freiheitliche und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen im Interesse der Industrie sowie der Handels- und Dienstleistungsbetriebe im Kanton Solothurn ein.

Mit der Regulierungsbremse soll die Regulierung im Kanton Solothurn wirksam begrenzt werden. Nicht jedes Problem braucht ein neues Gesetz. Oder wie es Charles Baron de Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“