Offener Brief an den Solothurner Regierungsrat

Impfen scheint zurzeit auch im Kanton Solothurn das Schlagwort zu sein. Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband ist froh, dass diese Massnahme jetzt rasch umgesetzt werden kann. Der kantonale Gewerbeverband ist sich auch bewusst, dass insbesondere im Kanton Solothurn die aktuelle gesundheitliche Situation äusserst angespannt ist. Es ist nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft schädlich, wenn die Epidemie nicht rasch eingedämmt werden kann. Vor diesem Hintergrund steht der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband grundsätzlich hinter den Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Ein Sammelsurium von unübersichtlichen Massnahmen
Die vom Regierungsrat am 23. Dezember 2020 in Kraft gesetzten Verschärfungen sind jedoch ein Sammelsurium von unübersichtlichen und nicht nachvollziehbaren Massnahmen. Die Massnahmen treffen einmal mehr die Kleinst- und Kleinunternehmer im Detailhandel, im Dienstleistungsbereich sowie die Gastronomie mit voller Wucht. In den Läden der Grossverteiler ist eine korrekte Umsetzung nur mit viel Aufwand möglich. Die modernen Zahlsysteme (Scanning) führen dazu, dass die Umsetzung durch die Kunden umgangen werden kann, ohne dass die Ladenverantwortlichen das verhindern können.

Der Kanton Solothurn ist wirtschaftlich keine Insel
Am 23. Dezember 2020 hat die Solothurner Regierung einen Teil der Detailhandelsgeschäfte und der Dienstleistungsbetriebe amtlich geschlossen. Im Januar ist an vielen Orten Ausverkauf. Die Läden werben mit Rabatten und locken so die Leute in die Läden – ausser in den Kantonen Aargau und Solothurn.

Der Kanton Solothurn ist keine Insel. Wir schätzen, dass sich rund 60% der Solothurner Bevölkerung an den Aktivitäten in den Kantonen Bern und Basellandschaft orientieren. Rund 40% sind wahrscheinlich Richtung Aargau und Zürich orientiert. Laut ersten Aussagen benützen die Leute aus den beiden Kantonen AG und SO die freien Tage rege, um in den Kantonen ohne Einschränkungen ihre Einkäufe zu tätigen. Ist es wirklich epidemiologisch sinnvoller, wenn sich die Leute in unseren Nachbarkantonen anstecken? Wir fragen uns, weshalb der Kanton Solothurn erneut eine Insel sein muss. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn die Kantone einheitliche Regelungen beschliessen und umsetzen würden? Die Solothurner Massnahmen haben einen erhöhten innerschweizerischen Einkaufstourismus mit den damit verbundenen Ansteckungsrisiken zur Folge. Entsprechend werden sie von uns als nicht zielführend beurteilt.

Die Luft wird dünn
Die Massnahmen treffen einmal mehr die Kleinst- und Kleinunternehmer im Detailhandel und zum Teil im Dienstleistungsbereich. Die vom Bund beschlossene Stilllegung trifft zudem erneut mit voller Wucht die Gastronomie. Beide Branchen arbeiten traditionell mit vielen Mitarbeitenden und kleinen Margen. Die Solothurnische Stilllegung der Kleinst- und Kleinunternehmer im Detailhandel sowie der schweizweite Lockdown der Gastronomie wird für viele Betriebe einschneidende Folgen haben. Viele Betriebe haben im Frühjahr vom Covid-Kreditangebot des Bundes Gebrauch machen müssen, das heisst sie haben sich verschuldet. Eine weitere Verschuldung ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer schlicht nicht verantwortbar.

Rasch und unkompliziert helfen
Für gewisse Branchen und Betriebe ist die Härtefallregelung keine Lösung. Eine zunehmende Anzahl von Firmen beklagt keine Umsatzeinbussen von über 40 Prozent. Sie kämpfen aber trotzdem mit stark abnehmenden Eigenkapital und drohen, Konkurs zu gehen. Die Entschädigungshöhe entspricht nicht dem Bedarf zum Überleben, sondern dem vorjährigen steuerbaren Einkommen. Ein Unternehmen, das im Detailhandel oder in der Gastronomie einen Umsatzeinbruch von 40% zu beklagen hat, ist eigentlich bereits klinisch tot.

Wir fordern deshalb!
Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband fordert deshalb vom Regierungsrat:
a) dass er die Insellösung rasch beendet. Als Kanton, der vor allem aus Grenzen zu anderen Kantonen besteht, soll Solothurn die Vorgaben des Bundes erfüllen, aber keine weitergehende Sonderlösungen und Einschränkungen beschliessen. Es sind Lösungen zu suchen, welche wirkungsvoll gegen das Virus, moderat für die KMU und interkantonal abgestimmt sind.
b) dass die Hilfe nun rasch über die heutigen Bestimmungen in der kantonalen Härtefallregelung hinausgeht. Ein weiteres Vertrösten auf später wird unweigerlich zu Konkursen und damit zu Arbeitslosen führen.
c) dass an einem Runden Tisch mit allen Exponenten der Wirtschaft und mit einer Delegation des Regierungsrates sachgerechte Umsetzungsvorschläge diskutiert werden.